Der Rechtsstaatsbegriff wird in politischen Diskursen und Entscheidungen ordnungspolitisch umgedeutet und verengt. Im Zentrum steht nicht mehr der Schutz der Freiheit des Einzelnen vor staatlicher ...

Der Beitrag erschien bereits bei uns. Aufgrund des großen Interesses veröffentlichen wir ihn erneut. Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland ...

Straßburg (Reuters) - Nach Polen droht jetzt auch Ungarn ein Verfahren der Europäischen Union wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch mit ...